Gestern Tempelhof gerettet - oder auch nicht.
Wochenlang, nein, Monatelang ging es nun hin und her. Politische Debatten, Diskussionsrunden, Aktivistendemonstrationen, Aufrufe hier, Unterschriften da. Der Volksentscheid wurde jedenfalls durchgesetzt und am Sonntag, den 27. April 2008, haben die Wahlämter der Berliner Bezirke an die Wahlurnen gebeten. Diesmal standen keine Parteien zur Auswahl, keine Lokalpolitiker oder Spaßparteien, sondern nur “Ja” und “Nein”. Und dieses “Ja” oder “Nein” bezog sich auf den Beschluss:
„Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!”
Stimmen Sie diesem zu?
Zugestimmt haben diesem Beschluss 21,7 % der Berliner. Nicht ganz. Nur 21,7 % von mageren von 35,6 % (Wahlbeteiligung) der Berliner. 35,6 % von rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten. Also knappe 850.000 Berliner haben gestern ihren Hintern zur Wahlurne bewegt. Sodass der Volksentscheid Anerkennung gewinnt, hätten 25 % mit “Ja” stimmen müssen, mindestens aber 609.509 “Ja”-Stimmen vorliegen müssen.
Sprich: Verkackt. Schade eigentlich. Die wählerstimmengeilen CDU-Spitzenkandidaten schießen natürlich wieder in Wowi’s Richtung und sagen, der Kampf sei nicht verloren und das Ergebnis wäre keine Niederlage. Im Gegenteil, wer das als Niederlage auslegt, “hat von Demokratie nichts verstanden”, schießt Friedberg Pflüger ins Rote Rathaus.
Unser Regierender äußerte sich nur mit:
“Ich habe Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind. […] Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren.”
Was natürlich allen Beteleigten von vornherein bewusst war, wie auch immer das Ergebnis ausfällt, Klaus Wowereit wird und muss sich nicht am Volkswillen orientieren, da dieser keinen Gesetzesentwurf mit sich bringt. Wäre es nun anders gekommen und meinetwegen 70 % hätten für Tempelhof gestimmt, hätte Wowi schon das Problem gehabt, sich gegen eine breite Front stellen zu müssen. Und mit Hinblick auf neue Abgeordnetenhauswahlen eine schlechte Ausgangslage. Die Sorgen wird er sich jetzt aber nicht mehr machen müssen, da der Brei ja scheinbar gegessen ist. Aus Sicht der CDU zwar nicht, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass da noch irgendwelche tempelhofrettenden Maßnahmen bei rausspringen.
Der Volksentscheid hat die Stadt in 2 Lager gespalten. Die klaren Befürworter, die den BBI in der geplanten Form nicht wollen, historisches Gut aufrecht erhalten wollen oder Tempelhof nicht als Grünanlage sehen wollen. Auf der anderen Seite die, die klar dagegen sind waren und jene mit der “Boah, iss’ mir doch Scheissegal watt aus dem scheiss Flughafen wird. Lass mich mit der Scheisse in Ruhe!” [Quasi auch “Nein”-Stimmer].
Genauere Zahlen kommen sicher in den nächsten Tagen, aber ich denke, dass die Wahlbeteiligung und auch die “Ja”-Stimmen größtenteils in den südlichen Bezirken zu finden sind, da dort auch die BBI-Gegner hocken. Denn alles, was Tempelhof im Moment noch aufnimmt, kommt mit der Schließung von Tempelhof nach Schönefeld. Zusätzlich zu dem Verkehr, den der größere Flughafen kapazitativ ohnehin mit sich bringt, wird ja auch der bisherige Tegelverkehr dort landen. Und starten. Der Großflughafen Schönfeld (Berlin Brandenburg International [BBI]) wird dann also den Flugverkehr von 3 Flughäfen aufnehmen. Dessen sind sich die Köpenicker, Treptower und Neuköllner sicher bewusst, die aktuell die Einflugschneise von Schönefeld über ihren Dächern genießen dürfen. Aus diesem Grunde gehe ich in den Gegenden von hohen Beteiligungen aus. Aber das wird sich zeigen. Mal schauen was in den nächsten Tagen passiert.
Ich habs wenigstens probiert. Meine Stimme ist immerhin 0,000117 % wert gewesen. Hätte ja klappen können.
Kumpel Guido hat gestern was schönes gesagt, muss ich hier noch anbringen: “Wowi ist schwul, der ist angesagt, der kann machen was er will, der wird eh wiedergewählt.” Na denn
Noch eine Meldung vom Berliner Tagesspiegel von gestern Abend, mit etwas mehr Input.



Juli 31st, 2009 at 23:48
Wowereit und die Chaoten haben kein Mandat
Fuchs 20.07.2009 - 10:39
Es ist unglaublich, eine groteske Anmaßung der Autonomen, ohne jegliches Mandat Anwohner-Interessen vertreten.
Weder die Autonomen, noch Rot/Rot, die Grünen, die Jusos? (???) noch der Berliner Senat und schon gar nicht Klaus Wowereit haben ein Mandat für ihre Flughafenpolitik oder was sie dafür halten.
Die Anwohner haben ganz klar für den Flughafen votiert, sie wollen nicht auf das Flugfeld und sie wollen auch nicht dass die so genannten Autonomen den Flughafen besetzen.
Im Bürgerentscheid initiiert vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stimmten von 91 585 gültigen Stimmen 62 054 (68%) für das Anliegen “Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten – als Weltkulturerbe schützen”.
Im Vergleich: CDU, Grüne und SPD kommen zusammen auf insgesamt ca. 71 000 Stimmen.
Damit haben die Bürger im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ein Votum getroffen, die von den Entscheidungen des Berliner Senats direkt betroffen sind.
Das Ergebnis zeigt zudem, dass der Erhalt des Flughafens Tempelhof für die Menschen noch immer ein wichtiges Anliegen ist.
Können sie so viel Bürgerwillen akzeptieren? Oder zählt der Wille der Chaoten aus ganz Europa mehr?
Wenn die Chaoten ins Grüne wollen, dann sollten sie in die Hasenheide gehen und auch eine Gießkanne und etwas Gartengerät mitbringen - zur Pflege der Parks Hasenheide. Der hätte es dringend nötig.
Und noch was – denkt daran: Die Hasenheide ist keine öffentliche Toilette und auch kein Drogenumschlagplatz! Das Gelände des Flughafens darf es nie werden!
Es wird also spannend sein, zu sehen wie die SPD und ihren Jusos?, die Linke, die Autonomen aus Berlin und der schwarze Block, Randalemacher aus ganz Europa mit medialer Unterstützung vermeintlich die Interessen der direkten Anwohner und der Berliner vertreten und Aufrufe zu kriminellen Handlungen wie Hausfriedensbruch, Sachzerstörung und Vandalismus, einfach so zuzulassen.
www.squat-tempelhof.de Wir sind Anwohner Wir sind Tempelhofer!! Wir haben ein Mandat durch Bürgerentscheid!