Die durch die Große Koalition verabschiedeten Gesetze, welche “wir” gern BKA-Gesetz oder Internetzensur nennen, beeinträchtigen mich in meiner Freiheit. Genau so sehe ich es. Ich sehe meine Grundrechte verletzt, was für mich der Grund war, weshalb ich am vergangenen Samstag auf der “Freiheit statt Angst”-Demo am Potsdamer Platz war. Ich wollte nicht nur labern, oder den Hundertsten Blog-Artikel darüber schreiben, sondern so aktiv wie möglich zeigen, dass ich gegen diese Gesetze bin, weil sie nicht das bewirken, was sie suggerieren.

Wer im Internet irgendwie Zuhause ist, kommt da an der Piratenpartei nicht vorbei. Was diese Punkte angeht, vertritt Sie wirklich die große Internetfront und steht für Freiheit ein. Und ich bin mir sicher, dass ein Pirat im Bundestag die Eier hätte, mal aufzustehen und dagegenzuhalten, wenn Bundestagsabgeordete im Alter meine Eltern und mit dem Fachwissen über das Internet meiner Eltern, darüber entscheiden, was mit dem Internet passieren soll. Bei mir persönlich überwiegt mein logischer Menschenverstand, wenn ich von einem Thema keine Ahnung habe. Aber auch das kann hier keine Ausrede sein. Politiker die andere Politiker blenden und ein abscheuliches Thema wie Kinderpornografie in den Wahlkampf zerren, gehören nicht in den Bundestag. Ich schäme mich glatt ein wenig dafür, dass ich diese Regierung mit meiner Stimme ermöglicht habe.

Nun kommt da eine Partei aus dem Nichts, begeistert Massen und zählt Punkte auf, die nicht nur logisch, sondern auch technisch, der Wahrheit entsprechen und nicht dem, was Menschen wie Ursula von der Leyen oder Wolfgang Schäuble im Kopf rumschwirrt.

Die Piraten haben auch mich ein wenig fasziniert und ich hatte mich fast damit abgefunden, dass ich einer Partei meine Stimme geben werde, die sich eigentlich nur um meine Bürgerrechte und Freiheit bemühen wird. Dass ich aber auch Arbeitnehmer, Selbstständiger und bald Student bin, und auch andere Taten von der von mir gewählten Partei erwarte, habe ich mal ein wenig hinten angestellt, weil ich dachte, dass die Partei einfach wachsen muss und Erfahrung sammeln muss.

Nun kam aber der stellvertetende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, auf die Idee, der “Jungen Freiheit” ein Interview zu geben. Man mag mir an dieser Stelle meinetwegen die gleiche Medieninkompetenz vorwerfen, wie ihm, denn ich habe von dieser Wochenzeitung noch nie gehört. Bei mir würde an dieser Stelle aber eben der logische Menschenverstand einsetzen und ich würde mich darüber informieren, wem ich ein Interview gebe, statt einfach draufloszuschwafeln, obwohl mir das Interview merkwürdig vorkommt, wie man bei ihm nachlesen kann. Das Geschrei war groß und die Piraten hatten die Chance, den Fehler einzugestehen und sich von “rechts” klar zu distanzieren. Mittlerweile ist noch ein vom Bundesvorsitzenden der Piraten, Jens Seipenbusch, ausgefüllter Fragebogen in der Jungen Freiheit aufgetaucht.

Statt nun aber den Fehler einzugestehen, sich zu distanzieren und zuzugeben, einen Fehler gemacht zu haben, wird irgendwie Vertuschungsarbeit geleistet und das Blatt wird in Schutz genommen. Und diese Naivität und fehlendes Problembewusstsein qualifizieren nicht für ein Bundestagsmandat.

Die Piraten sind in falsche Gewässer gesegelt und haben die Chance umzukehren nicht genutzt. Ich werde keine Partei wählen, die nicht die Eier hat, einen Fehler zuzugeben, den man durchaus machen kann.

Dennoch glaube ich daran, dass viele der Piraten im Grunde das Richtige wollen und auch dafür viel zu tun bereit sind. Leider, und das ist ein anderes Problem, ziehen die Piraten aber auch solche Leute an, die keine Ahnung von Politik haben, sondern sich jetzt irgendwie aufspielen müssen und denen es egal ist, dass sie ihrer Partei imensen Schaden zufügen, wenn sie quasi im Namen der Partei dümmlich ihre Meinung kundtun. Eindrucksvoll nachlesen kann man dies im inoffiziellen Piratenforum bei Heise. Heise ist ja ohnehin berühmt für Netiquette Inkompetenz. Auf politischer Ebene nicht ungefährlich.

Meine Stimme haben sich die Piraten endgültig verkackt… Für mich haben sich die Piraten endgültig unwählbar gemacht, weil sie sich jetzt von Nazis instrumentalisieren lassen und ins braune Meer abdriften, ohne gegenzusteuern. Darüber hinaus ist das sektenähnliche Verhalten sehr beunruhigend, was man im Artikel “Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?” nachlesen kann.

Ich sehe das genauso, wie Chris von F!XMBR und schreibe die Piraten sicher nicht endgültig ab, für diese Bundestagswahl im Jahre 2009 aber definitiv. Wenn “das Internet” bis zur nächsten Wahl nicht auch so endlich mal im Bundestag ankommt.

Weitere lesenswerte Artikel zu dieser Thematik:

• ZEIT Online: Zensur, was sonst?
• Enterhakten an der falschen Stelle gedrückt - medienelite.de
• “Beissreflexe einer Mailingliste” im lawblog

Dieser Beitrag wurde am 18. September 2009 um 15:03 in der Kategorie Mein Leben als Blogger geschrieben. Du kannst Kommentare und Änderungen mit dem RSS 2.0 feed verfolgen. Du kannst eine Antwort, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite hinterlassen.